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B E K A N N T M A C H U N G

Neubau einer Ladeanlage in Sögel, Strecke Lathen - Werlte, Bahn-km 15,425

I.

Die Emsländische Eisenbahn GmbH hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Sögel und Waldhöfe in der Samtgemeinde Sögel sowie der Gemarkung Oberlangen in der Samtgemeinde Lathen beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst den Neubau eines Ladegleises in der Gemeinde Sögel. Es ist vorgesehen, südlich parallel des bestehenden Streckengleises Höhe Bocksfelde / Lienbusch ein zusätzliches Ladegleis zu errichten, welches beidseitig an das vorhandene Streckengleis angebunden wird und eine Länge von ca. 560 m hat.
Ferner ist südlich parallel des Ladegleises die Errichtung einer Ladestraße mit einer Länge von 480 m und einer Breite von 16 m vorgesehen. Die Zufahrt zur Ladestraße erfolgt auf der Ostseite über die Straße Lienbusch, auf der Westseite der Ladestraße wird ein Wendekreis ausgebildet. Das vom Ladegleis und der Ladenstraße anfallende Niederschlagswasser wird in einem hierzu herzustellenden Regenrückhaltebecken zugeführt. Aufgrund der Zuglängen ist die Aufhebung des Bahnübergangs Lienbusch vorgesehen.
Die landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahmen werden in der Gemarkung Waldhöfe, Gemeinde Sögel und Gemarkung Oberlangen, Samtgemeinde Lathen durchgeführt.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten einen Übersichtsplan, Erläuterungsbericht, Lageplan, Querprofil, wassertechnischer Erläuterungsbericht, hydraulische Bemessung der Ladeanlage, hydraulische Bemessung der Regenrückhaltung und Regenwasserbehandlung, Lageplan Schnitt Regenrückhaltebecken, schalltechnisches Gutachten, Bestands- und Konfliktplan, landschaftspflegerischer Maßnahmenplan, landschaftspflegerischer Begleitplan mit Maßnahmeblättern, Artenschutzbericht, Einzelfallprüfung Umweltverträglichkeitsprüfung und Bauwerksverzeichnis.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 23.08.2017 bis einschließlich zum 22.09.2017 bei der Gemeinde Oberlangen während folgender Dienststunden  zur allgemeinen Einsicht aus:

Montags:     8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Dienstags:     8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Mittwochs:     8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bzw. nach Absprache per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! auch außerhalb der in der Bekanntmachung genannten Einsichtnahmezeiten möglich.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview  eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 06.10.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Oberlangen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 23.08.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 06.10.2017 abzugeben. Vor dem 23.08.2017 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c S. 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 AEG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).


Oberlangen, 16.08.2017       
Der Bürgermeister
gez. Georg Raming-Freesen